Gesetzliche Grundlagen

Sachsen-Anhalt mit eigenem Landesgesetz zur Barrierefreiheit

Sie haben sicherlich schon von der EU-Richtlinie 2016/2102 gehört. Sie war die Grundlage für Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, welche Gesetze speziell in Sachsen-Anhalt gelten. Auch klären wir, wer seine Webseite barrierefrei gestalten muss. Keine Regel ohne Ausnahmen: Wir gehen ebenfalls darauf ein, wer nicht zur digitalen Barrierefreiheit verpflichtet ist.

Einen großen Bereich der digitalen Barrierefreiheit hat die Europäische Union (EU) für alle Mitgliedsstaaten einheitlich und verpflichtend geregelt. Im Oktober 2016 wurde eine EU-Richtlinie mit der Nummer 2016/2102 erlassen. Sie regelt, dass öffentliche Stellen ihre Webseiten und mobilen Anwendungen barrierefrei umsetzen müssen. In diesem Artikel werden nur die gesetzlichen Grundlagen für Webseiten behandelt.

Wie alle Mitgliedstaaten der EU mussten der Bund und die Bundesländer in Deutschland diese Richtlinie nun in Bundesrecht bzw. Landesrecht überführen. Hierzu wurde im Jahr 2019 das Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt (BGG LSA) geändert. 2021 kam die Änderung der Behindertengleichstellungsverordnung Sachsen-Anhalt (BGGVO LSA) hinzu. 

Wer muss seine Webseite barrierefrei gestalten?

Alle öffentlichen Stellen in Sachsen-Anhalt sind dazu verpflichtet, ihre Webseiten barrierefrei zugänglich zu gestalten. Auch Intranet- und Extranetseiten müssen barrierefrei umgesetzt werden. In der Regel sind die beiden letztgenannten zugangsgeschützte Webseiten. Alle Fristen zur Umsetzung sind inzwischen abgelaufen.

Was ist unter einer „öffentlichen Stelle“ zu verstehen?

Im Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist geregelt, was unter einer „öffentlichen Stelle“ zu verstehen ist. Im Folgenden werden diese Stellen aufgelistet und anschließend erläutert. In diesem Sinne sind öffentliche Stellen:

• die Träger der öffentlichen Verwaltung, 
• Einrichtungen des öffentlichen Rechts,
• Vereinigungen, an denen mindestens ein Träger der öffentlichen Verwaltung oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts beteiligt ist.

Welche Inhalte müssen nicht barrierefrei sein?

Folgende einzelne Inhalte auf Webseiten müssen nicht barrierefrei gestaltet werden:

• Dateiformate von Büroanwendungen, insbesondere PDF-Dokumente, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden. Ausnahme: Sie sind für Verwaltungsverfahren erforderlich;
• Inhalte von Extranets und Intranets, die vor dem 23. September 2019 veröffentlicht wurden, bis die Webseiten eine grundlegende Überarbeitung erfahren;
• Live übertragene Video- und Audiodateien („zeitbasierte Medien“);
• Aufgezeichnete Video- und Audiodateien („zeitbasierte Medien“), wenn sie vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden;
• Online-Karten und Kartendienste. Ausnahme: bei Karten für Navigationszwecke müssen die Daten barrierefrei sein, die zur Planung der Reise erforderlich sind; 
• Inhalte von Dritten. Ausnahme: die öffentliche Stelle entwickelt, finanziert oder kontrolliert die Inhalte;
• Archive: Das sind Webseiten, die nicht für Verwaltungsverfahren verwendet werden und auch nicht nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden.

Veröffentlicht eine öffentliche Stelle Inhalte auf ihrer Webseite, die nicht barrierefrei sein müssen, so muss sie diese Teile in ihrer Erklärung zur Barrierefreiheit auflisten.

Rechtsgrundlage: Paragraf 16 Absatz 3 BGG LSA, Artikel 1 Absatz 4 EU-Richtlinie 2016/2102

Kann eine öffentliche Stelle ausnahmsweise von der Barrierefreiheit absehen? 

Öffentliche Stellen können ausnahmsweise von einer barrierefreien Gestaltung ihrer Webseite absehen, wenn diese sie unverhältnismäßig belasten würde. Gemeint sind hier Extremfälle und außergewöhnliche Umstände.

Die öffentliche Stelle muss die Gründe für oder gegen eine barrierefreie Gestaltung ermitteln und abwägen. Die Gründe gegen eine barrierefreie Gestaltung müssen erheblich sein, um von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen. Gründe können beispielsweise vorliegen:

• bei einer übermäßigen organisatorischen oder finanziellen Last oder
• wenn die Fähigkeit der öffentlichen Stelle gefährdet sein würde, ihren Zweck zu erfüllen.

Die Barrierefreiheit muss jedoch in dem Umfang umgesetzt werden, die noch nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung führt. Die Ausnahme wegen einer unverhältnismäßigen Belastung erlaubt in den meisten Fällen also nicht, vollständig auf eine barrierefreie Gestaltung zu verzichten. Es empfiehlt sich, die vorgenommene Abwägung in einem Aktenvermerk festzuhalten.

In der Erklärung zur Barrierefreiheit muss zudem angegeben werden, welche Teile wegen einer unverhältnismäßigen Belastung in welchem Maße nicht barrierefrei sind.

Rechtsgrundlage: Paragraf 16a Absatz 4 BGG LSA, Artikel 5 der EU-Richtlinie 2016/2102

Typische Fragen