Onlinezugangsgesetz

Verwaltung der Zukunft: digital und barrierefrei

Immer und überall: Das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, soll Dienstleistungen der Verwaltung digital werden lassen. Dann können zum Beispiel Anträge zu jeder Zeit und von überall gestellt werden. Damit alle Menschen in den Genuss dieser Vorteile kommen können, müssen sie barrierefrei sein. Für Menschen mit Behinderungen bietet dieser neue Service die Chance, mehr Leistungen selbstständig und selbstbestimmt in Anspruch nehmen zu können.

Die meisten Menschen sind es heute gewohnt, vieles online zu erledigen. Wir kaufen Kleidung, Elektronik und selbst Lebensmittel im Onlinehandel. Wir erledigen unsere Bankgeschäfte digital oder reservieren online Plätze im Kino. Viele Menschen benötigen selbst für ihre Arbeit nur noch einen Internetzugang und einen Laptop.

Auch die Leistungen der Verwaltung sollen in Zukunft online verfügbar sein. Dann kann zum Beispiel der neue Reisepass online beantragt werden. Ein zentrales Gesetz, um dieses Ziel zu erreichen, ist das Onlinezugangsgesetz. Es verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Die Frist zur Umsetzung ist der 31. Dezember 2022.

Der Zugriff auf die entsprechenden Leistungen soll über Verwaltungsportale des Bundes und der Länder ermöglicht werden. Ein Verwaltungsportal ist ein Beispiel für ein Webportal. Auf einem Webportal werden Informationen aus verschiedenen Quellen gesammelt zur Verfügung gestellt. Zum Beispiel wird die Zulassung eines Fahrzeuges, die Anmeldung des Wohnsitzes oder ein Bauantrag über ein einziges Verwaltungsportal möglich sein. Die Nutzenden sollen alle verfügbaren Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden über ein einziges Nutzerkonto in Anspruch nehmen können. Von jedem Verwaltungsportal aus sollen alle Leistungen erreichbar sein.

Gelten die Anforderungen zur Barrierefreiheit für OZG-Portale?

Das OZG sieht vor, dass „Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen dieser Verwaltungsträger erhalten“. Dies regelt Paragraf 3 Absatz 1 Onlinezugangsgesetz.

In Sachsen-Anhalt müssen Webseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen barrierefrei sein. Das gilt auch, wenn das Landesportal Sachsen-Anhalt oder einzelne Verwaltungsleistungen als Webseite oder mobile Anwendung angeboten werden. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Seite Webseiten.

Besondere Herausforderungen bei der barrierefreien Umsetzung von OZG-Diensten

Die OZG-Leistungen weisen einige Besonderheiten auf, welche auch Auswirkungen auf die barrierefreie Umsetzung haben. In OZG-Portalen werden häufig Interaktionen verwendet. So muss die Identität der Nutzenden zweifelsfrei und sicher festgestellt werden. Dies umfasst auch die Abfrage sensibler Daten. Für die Bearbeitung müssen oft Formulare oder Eingabemasken ausgefüllt werden. Letztendlich sind viele Verwaltungsleistungen kostenpflichtig und müssen durch sichere Bezahlvorgänge abgeschlossen werden.
Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen:

1. Der Gesetzgebende verlangt für zentrale Einstiegs- und Navigationselemente sowie für Angebote, die eine Interaktion ermöglichen, ein „höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit“. Beispiele hierfür sind Formulare oder Identifikations- und Zahlungsprozesse. Dies kann im Paragraf 11 Absatz 3 BGGVO LSA nachgelesen werden.
2. Die beschriebenen Leistungen und Angebote erfordern teilweise die Eingabe von sensiblen Informationen des Nutzenden. Diese Eingaben unterliegen somit sehr „hohen Anforderungen bezüglich des Datenschutzes“.

Diese hohen Anforderungen sind in einigen Fällen nicht leicht vereinbar. Hier bedarf es einer engen Abstimmung zwischen Barrierefreiheit und Datenschutz. Im Sinne der Barrierefreiheit sollten auch alternative Möglichkeiten angeboten werden, die Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Typische Fragen